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BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 72.78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Zustimmung zu Wertverbesserungen mit Rückwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
Das Zustimmungserfordernis hat insoweit "einerseits Kontrollfunktion und dient andererseits dem Schutz der Mieter und der Erhaltung eines angemessenen Preisniveaus" (Urteil vom 30. Mai 1979 - BVerwG 8 C 72.78 - Buchholz 454.9 Mietpreisrecht Nr. 4 S. 11 ). - LG Dortmund, 13.06.2002 - 11 S 45/02
Vereinbarung einer Mietanpassungsklausel; Mieterhöhungserklärung als …
Eine nachträgliche Erteilung der Zustimmung zur Modernisierung ist aber zulässig und hat ex-tunc-Wirkung (…vgl. Schmidt/Dieskau, a.a.O., Bd. 4, § 6 NMV 1970 S. 6; BVwerG, BBauBl. 1980, 42).